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Neues aus der Kategorie: Allgemein
SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN RÜCKGABE EINER UNRENOVIER...
Macht der Vermieter einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einer Renovierungspflicht geltend, so beginnt die Verjährung nicht mit der Rückgabe, sondern erst mit dem Ablauf der vom Vermieter gesetzten Nachfrist. Hierauf hat das OLG Düsseldorf erneut hingewiesen. Dieser Anspruch verjährt gem. § 558 Abs. 1 BGB a. F. (§ 548 BGB n. F.) in sechs Monaten
ROLLLADENGURT UND GURTSCHEIBE SIND SONDEREIGENTUM
Die Gurtscheibe eines Rollladens ist der Zugvorrichtung zuzuordnen und steht, soweit anderes nicht vereinbart ist, im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers (AG Würzburg, Beschluss v. 12.4.2016, 30 C 820/15 WEG). Rollladenkasten und Panzer sind dagegenGemeinschaftseigentum. Quelle Haufe
HECKENRÜCKSCHNITT: SEIT DEM 1.3. HAT IHRE HECKE SCHONF...
Es gibt ein paar gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise § 39 Naturschutzgesetz (NatSchG), das den Einsatz der Heckenschere zeitlich beschränkt. Wegen des Vogelschutzes dürfen Hecken (und Bäume) nach diesem Gesetz nicht in der Brutzeit von März bis September eines jeden Jahres geschnitten werden. Wer trotzdem seine Hecke schneiden will, muss vorher darauf achten, dass sich keine Vogelnester darin befinden. Wer unerlaubt zur Heckenschere greift, dem …
FORMULIERUNGEN MIETVERTRAG
Wer zentralbeheizte Räume zu Wohnzwecken vermietet, muss dafür sorgen, dass in den Räumen die sog. Behaglichkeitstemperatur erreicht werden kann. Die Behaglichkeitstemperatur beträgt in den hauptsächlich benutzten Räumen 20 bis 22 °C und in den Nebenräumen 18 bis 20 °C. Formularklauseln, wonach für die Zeit der Heizperiode geringere Temperaturen vertragsgemäß sein sollen, verstoßen ebenso gegen § 307 BGB[1] wie Klauseln, wonach für die Sommerzeit jegliche …
NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG (MIETE)
Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen.[1] Dabei hat der Vermieter die Wahl zwischen einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder einer Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Einschlägige Vorschriften sind die §§ 564a, 571 BGB. Quelle Haufe
(AB)WASSERLEITUNGEN – VERSTOPFUNG UND SANIERUNG
Immer wieder entstehen in der Verwalterpraxis Probleme im Hinblick auf verstopfte Abwasserleitungen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen von Wasserzu- und -ableitungen. Als Kernproblematik stellt sich hier die Frage der Eigentumszuordnung dar. Hiervon nämlich ist die Antwort auf die Frage der Kostentragung bzw. Kostenverteilung und überhaupt der Beschlusskompetenz abhängig. Geklärt ist die Rechtslage bei den Wasserzuleitungen, nicht zweifelsfrei bei den Abwasserleitungen. Kommt es insbesondere in älteren Wohnanlagen …
WANN DUSCHEN IM STEHEN VERBOTEN IST
Einem Urteil nach dürfen Mieter je nach Badezimmer nicht im Stehen duschen. Klingt skurril, ist aber wahr. Unter welchen Umständen ist das Duschen im Stehen verboten? Wie ein Mensch duscht, ist jawohl ihm selbst überlassen. Oder? Ein aktuelles Urteil lässt daran zweifeln. Denn tatsächlich kann es rechtliche und vor allem finanzielle Folgen für Mieter haben, wenn sie unter bestimmten Umständen im Stehen duschen. Das …
KEIN ANSPRUCH DES EINZELNEN WOHNUNGSEIGENTÜMERS AUF EI...
Begriff Besteht in einer Wohnungseigentumsanlage eine gemeinsame Müllentsorgung, hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass er von der Pflicht zur anteiligen Tragung der gemeinsamen Müllkosten befreit und ihm das Aufstellen eigener Sammelgefäße ermöglicht wird (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 27.4.2017, 2-13 S 168/16). Gemeinsame Müllcontainer Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht vorliegend aus einem Mehrfamilienhaus mit 27 Wohnungen und 10 weiteren Wohneinheiten in der Form von Reihenhäusern. …
BEI HAUSGELDRÜCKSTÄNDEN HAT NUR DIE EIGENTÜMERGEMEINSC...
Begriff Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht (BGH, Urteil v. 10.2.2017, V ZR 166/16). Hausgeldrückstand von rund 15.000 EUR Einer der Wohnungseigentümer ist mit Hausgeldzahlungen auf beschlossene Wirtschaftspläne und Nachzahlungen auf beschlossene Jahresabrechnungen in einer …
PARKEN VERBOTEN!
Begriff Das Parken von Fahrzeugen auf gemeinschaftlichen Flächen, die nicht hierfür vorgesehen sind, stellt einen unzulässigen Gebrauch dar. Dies gilt nicht für das Befahren der Fläche und das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen zum Be- und Entladen (LG Dortmund, Urteil v. 10.10.2017, 1 S 357/16). Zugeparkte Einfahrt Ein Wohnungseigentümer und seine Besucher parken immer wieder ihre Fahrzeuge auf gemeinschaftlichen Flächen, die nicht zum Parken von …