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Neues aus der Kategorie: Allgemein
EIGENTÜMER MUSS BAUMSCHATTEN VOM NACHBARGRUNDSTÜCK AKZ...
Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. Quelle Haufe
MIETER MUSS KAUTION ERST ZAHLEN, WENN KONTO EINGERICHT...
Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. Quelle Haufe
KÜNDIGUNG AUF ZEIT AUSGESCHLOSSEN
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. d.h Mietvertrag auf Zeit ist möglich aber nur maximal 4 Jahre inkl. der Kündigungsfrist. Quelle Haufe
UNTERBRECHUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG
Eine Eigentümerversammlung darf nicht einfach unterbrochen werden, damit sich die von einer Beschlussanfechtung betroffenen Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt besprechen können. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Quelle Haufe
IN DER WEG-JAHRESABRECHNUNG
Die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage muss anhand der Heizkostenverordnung verteilt werden. Der Betriebsstrom darf nicht als Teil des Allgemeinstroms nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil am Allgemeinstrom hierauf entfällt. Quelle Haufe
ZUWEISUNG VON WEG-GARTENFLÄCHEN ZUR ALLEINNUTZUNG
Für die Zuweisung gemeinschaftlicher Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung reicht eine Gebrauchsregelung nicht aus. Es ist eine Vereinbarung erforderlich. Auch eine Vereinbarung kann im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Quelle Haufe
LEINENZWANG FÜR HUNDE KANN VON WEG GELOCKERT WERDEN.
aufgrund der schwammigen Urteilssprechung. Die Erlaubnis, Hunde auch ohne Leine auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, kann ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechen. Quelle Haufe
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT IN WOHNUNGSEIGENTUMSANLAGEN
Neben den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten treffen den Verwalter auch die Pflichten eines Gebäudeunterhaltungspflichtigen. Das heißt, der Verwalter haftet neben der Gemeinschaft unmittelbar für Schäden, die durch den Einsturz oder das Ablösen von Teilen der Wohnanlage entstehen. Gerade in dieser Hinsicht sollte der Verwalter regelmäßige Objektbegehungen vornehmen, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Bei Vermietung haftet der Vermieter oder die von Ihm beauftragte Person (auch Mieter möglich). …
WENN DER MIETER ZU SPÄT RÜGT
Rügt der Mieter zu spät, dass eine Betriebskostenabrechnung Kosten enthält, die in der Wohnraummiete generell nicht umlagefähig sind, muss er auch diese Kosten tragen. Das hat der BGH entschieden und damit eine Streitfrage geklärt. Ablauf des zwölften Monats nach Zugang. Quelle Haufe
EINZUGSERMÄCHTIGUNG (WEG)
Es entspricht durchaus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und auch dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer, wenn diese einen Mehrheitsbeschluss über die Zahlung von Wohngeld per Banklastschrift treffen und den einzelnen Wohnungseigentümer zur Abgabe einer Einzugsermächtigung verpflichten. „Sammelüberweisungen“ Die Wohnungseigentümer können im Rahmen ihrer in § 21 Abs. 7 WEG geregelten Beschlusskompetenz hinsichtlich der Zahlung der Wohngelder „Sammelüberweisungen“ verbieten und Einzelüberweisungen unter Angabe der betreffenden …